Google möchte 2,25 Prozent von jedem verkauften iPhone für sich

Google hat ein Schreiben beim Verband IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) eingereicht, in dem das Unternehmen von Apple pro verkauftem iPhone 2,25 Prozent der Nettoeinnahmen verlangt. Diese Gebühren gehen auf die Nutzung von Patenten Motorolas zurück, die Apple in einigen seiner Geräte mit UMTS-Konnektivität einsetzt. Google hatte im Sommer vergangenen Jahres Motorola für 12,5 Milliarden US-Dollar gekauft, der Deal wird aller Voraussicht nach im Laufe der kommenden Woche besiegelt.

Google setzt im Kampf gegen Apple auf Motorolas Patent-Portfolio

Motorola Mobility hat in der letzten Woche am Landgericht Mannheim einen wichtigen Sieg gegen Apple errungen und konnte aufgrund von Patentverletzungen seitens Apple einen kurzzeitigen Verkaufsstopp von Apple-Geräten erwirken. Die von Apple in den iDevices verwendeten Technologien entsprechen einem Industriestandard, die der Patenthalter, hier Motorola (bald Google) anderen Unternehmen gegen „faire“ und „angemessene“ Lizenzgebühren (FRAND-Patente) bereitstellen muss. Laut Apple habe Motorola trotz mehrfacher Anfrage sich nicht zu einer Lizenzierung bereiterklärt, obwohl die Patente seit sieben Jahren Industriestandard seien.

Die Höhe der Lizenzen für FRAND-Patente (Fair, Reasonable & Non-Discriminatory) dürfen nicht so hoch angesetzt werden, dass sie den Wettbewerb behindern. Die in diesem Kontext fallenden Begriffe „fair“ und „angemessen“ lassen sich allerdings recht weit interpretieren. Die von Google und Motorola angesetzten 2,25 Prozent, die Apple pro verkauftem iPhone zahlen soll, fallen laut der Patenthalter – namentlich Motorola, bald Google – noch in diesen Rahmen.

Patent-Experte Florian Müller von FOSS-Patents betrachtet die Lizenzgebühren von 2,25 Prozent pro iPhone für überzogen und unüblich. Würde Google diesen Prozentsatz auf den Baseband-Chip erheben, sähe dies anders aus. Müsste Apple aber tatsächlich diesen Anteil an Google pro verkauftem Gerät zahlen, so wären dies allein für 2011 etwa 1 Milliarde Dollar, so AllthingsD.

Google vs. Apple und Microsoft: Patente sind der Schlüssel

Dass Google mit diesen überhöhten Lizenzgebühren gegen Apple vorgeht, überrascht ein wenig. Noch im letzten Jahr hatte Googles Chef-Anwalt David Drummond gegen das Gebaren Apples, Oracles und Microsofts gewettert, durch gezielten Kauf von Patenten Android Probleme zu bereiten, indem die Hersteller immer mehr Lizenzgebühren abgeben müssen. Offenbar hat Google seine Taktik geändert und zieht mit harten Bandagen ins Gefecht.

Auf der anderen Seite versuchen Apple und Microsoft derweil auf dem Markt der Lizenzgebühren einen gemässigten Weg einzuschlagen. Apple veröffentlichte bereits im November ein Statement, in dem sich der Computerriese zu fairen Lizenzgebühren bekennt und klare Richtlinien für die Nutzung von Patenten erhofft. Microsoft hatte sich am vergangenen Mittwoch für faire Gebühren von Industriestandards ausgesprochen.
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Quelle: t3n.de

 

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