Bundesregierung will eine „kluge Regulierung“ für das Internet

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine „kluge Regulierung“ im Internet mit einem klaren Rechtsrahmen für Urheberschutz und Datenschutz ausgesprochen. Nur so könnten die sich im Netz bietenden wirtschaftlichen Wachstumspotenziale genutzt werden, so Rösler am Mittwoch in Berlin. „Auch ein freies Internet braucht ein Mindestmaß an Regulierung“, sagte der Vizekanzler vor rund 1000 Teilnehmern einer Tagung des Wirtschaftsrates der CDU. „Netzpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik.“