AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der Media – RS (R. Sempfle) wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Hierbei gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.

Abweichende Bedingungen des Bestellers werden grundsätzlich nicht anerkannt, hierzu ist keine zusätzliche schriftliche Ablehnung notwendig. Im übrigen bedürfen abweichende oder ergänzende Bedingungen der schriftlichen Zustimmung durch die Fa. Media – RS.

§2 Vertragsschluss

Ein Vertrag mit Media – RS.de (R.Sempfle) kommt nach Eingang der Bestellung des Bestellers zu den gültigen Bedingungen erst zustande, wenn Media – RS.de (R.Sempfle) die Bestellung durch E-Mail, Fax oder schriftlich bestätigt hat.

§3 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucher- / Fernabsatzverträgen

3.1. Dem Verbraucher steht bei einem Verbraucher- und/oder Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Verbraucher ist an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.

3.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB (siehe dazu Ziff. 3.5.) entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.

Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Auf Ziff. 3.8. wird hingewiesen.

3.3. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (siehe dazu Ziff. 3.5.) mitgeteilt worden ist.

Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

3.4. Das Widerrufsrecht erlischt spätestenssechs Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger.

Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn der Verbraucher nicht entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

3.5 Form des Widerrufs; Belehrung gemäß § 360 BGB:

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B.: Brief, Fax, eMail, SMS) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist (siehe Ziff. 3.2. und 3.3.) gegenüber der

Firma Media – RS.de / Inh. Ralph Sempfle,
Donauwörther Str. 61, 86343 Königsbrunn

(Fax: 08231 – 9598530)

oder

info@media-rs.de

zu erklären; zur Fristwahrung genügt die [rechtzeitige Absendung.

3.6. Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 Abs. 3 BGB gilt für [wpseo]die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

3.7. Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten.

Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

3.8. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§4 Versand und Gefahrübergang

Die  Lieferung  erfolgt an die vom Besteller  genannte Lieferadresse . Mit Übergabe der Sendung an ein  Transportunternehmen  geht  die Gefahr  auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, dass  Teillieferungen  ausgeführt werden.

Bei  Sendungen des Bestellers an die Media – RS  (R. Sempfle)  trägt der Besteller das Risiko , insbesondere  das Transportrisiko , bis zum Eintreffen der Ware bei Media – RS.

§5 Lieferung

Die Media – RS.de (R.Sempfle)  bemüht  sich,  die genannten Liefertermine  nach Möglichkeit einzuhalten.  Terminangaben  sind jedoch unverbindlich mit Ausnahme der Fälle, in denen ein  verbindlicher Termin  vereinbart wurde.

Wird  der Liefertermin  um mehr als  sechs Wochen überschritten , hat  der Besteller das Recht ,  schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen , innerhalb  der die Lieferung  zu erfolgen hat. In  diesem Schreiben  kann der Hinweis erfolgen, dass  eine Annahme   der Leistung  nach  Ablauf der Nachfrist   abgelehnt  wird. Kommt die  Lieferung nach Ablauf der Nachfrist  nicht zustande, kann  der Besteller schriftlich vom Vertrag zurücktreten .

Schadenersatzforderungen wegen Nichterfülllung gegen die Media – RS.de (R.Sempfle)
sind ausgeschlossen.

§6 Zahlung

Wir  liefern  nur gegen  Barzahlung bei Auftragserteilung ,  Vorkasse ,  Lastschrift ,  Nachnahme  oder  nachträglicher Überweisung  ( Rechnung ) bei  Erhalt der Ware .

Bei nicht  eingelösten Lastschriften  berechnen wir  EUR 10,- an Bank und Bearbeitungskosten .

§7 Eigentumsvorbehalt

7.1.  Gelieferte Ware  verbleibt bis zum  vollständigen Ausgleich  aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche und Forderungen im  Eigentum  der  Fa. Media – RS .

7.2. Wird der  gelieferte Gegenstand  mit anderen, der Fa. Media – RS nicht  gehörenden Gegenständen   untrennbar vermischt oder vermengt , so Fa. Media – RS, erwirbt Fa. Media – RS  das Miteigentum an der neuen Sache  im  Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (einschließlich UST)  zu den anderen vermischten oder vermengten Gegenständen zum Zeitpunkt der  Vermischung  oder  Vermengung . Erfolgt die Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass die Sache des  Kunden  als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Fa. Media – RS  anteilmäßig Miteigentum  überträgt. Der Kunde  verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für Fa. Media – RS .

Der  Kunde  tritt Fa. Media – RS bereits  jetzt sämtliche Forderungen  die ihm aus  der Weiterveräußerung  im Rahmen eines  ordnungsgemäßen Geschäftsganges  gegen seine  Abnehmer  oder  sonstige Dritte  erwachsen, zur  Sicherung  der  Forderung  der Fa. Media – RS ab. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderung ist der Kunde von Fa. Media – RS auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Fa. Media – RS, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Fa. Media – RS wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde der  ordnungsgemäßen Erfüllung  seiner  Verpflichtungen aus dem Vertrag  nachkommt.

7.3.  Pfändung  oder  sonstige Eingriffe Dritter  in  das Eigentum  von Fa. Media – RS hat der Kunde Fa. Media – RS  unverzüglich schriftlich  anzuzeigen, damit Fa. Media – RS  Klage  gemäß  § 771 ZPO  erheben kann. Soweit  der Dritte  nicht  in der Lage  ist Fa. Media – RS die durch  die Klage  gemäß § 771 ZPO entstandenen,  erstattungsfähigen   gerichtlichen  und  außergerichtlichen Kosten  zu erstatten, haftet der Kunde für den  entstandenen Ausfall .

§8 Mängelgewährleistung und Haftung

Fa. Media – RS haftet nach den  gesetzlichen Bestimmungen , sofern sich nicht aus den  nachfolgenden Regelungen  etwas anderes ergibt:

8.1.  Beanstandungen des Bestellers wegen Lieferumfang ,  Sachmängeln ,  Falschlieferungen  oder  Mengenabweichungen  sind, soweit diese durch  zumutbare Untersuchungen  feststellbar sind, unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware  schriftlich  geltend zu machen. Fa. Media – RS ist nach den  gesetzlichen Bestimmungen   das Recht der Nachbesserung  einzuräumen.

8.2. Die  Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 1 Jahr . Die Frist beginnt nach den für die jeweils  vertragstypische Leistung  geltenden  gesetzlichen Vorschriften .

8.3. Die  Haftung für Schäden , die durch Fa. Media – RS oder seine  Mitarbeiter ,  Vertreter  oder  Erfüllungsgehilfen  verursacht worden sind, ist auf die Fälle von  Vorsatz  und  grobe Fahrlässigkeit  beschränkt. Weitergehende  Ansprüche  des Bestellers sind ausgeschlossen; darunter fallen  Schäden , die nicht am  Liefergegenstand  selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener  Gewinn  oder  sonstige Vermögensschäden  des Bestellers.

8.4. Die  Haftungsbegrenzung  nach  Ziff. 8.3.  gilt nicht für die  Haftung für Schäden  aus der  Verletzung des Lebens , das  Körpers  oder der  Gesundheit . Der  Haftungsausschluss  gilt auch nicht für die  zwingende Haftung  nach dem  Produkthaftungsgesetz  oder eine sonstige, nach dem Gesetz vorgeschriebene zwingende Haftung.

§9 Datenschutz

Die Media – RS.de (R.Sempfle) ist berechtigt, die im Rahmen  der Geschäftsbeziehung   erforderlichen Daten des Kunden zu erheben ,  zu speichern  und  zu verarbeiten .

§10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Als  Gerichtsstand  und  Erfüllungsort  wird im  vollkaufmännischen Rechtsverkehr Augsburg vereinbart , soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Für  sämtliche Lieferungen  gelten  die Bestimmungen des deutschen Rechts   unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts . Dies gilt auch bei  Lieferung an ausländische Abnehmer .

§ 11 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform . Dies gilt auch für  eine Aufhebung  oder  sonstige Abweichung  vom  Schriftformerfordernis .  Mündliche Nebenabreden  bestehen nicht.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sind oder werden  einzelne Bestimmungen  dieses  Vertrages  unwirksam, so wird dadurch  der Bestand   des Vertrages  und  die Gültigkeit  der  übrigen Bestimmungen  nicht berührt.

Die  Vertragspartner  verpflichten sich in diesem Fall  die ungültige Bestimmung  durch eine andere zu ersetzen, die dem  wirtschaftlichen Zweck   der weggefallenen Regelung  in  zulässiger Weise  am nächsten kommt.

Stand Mai 2013

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